Um als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle tätig zu werden, bedarf es einer Akkreditierung durch die zuständige Behörde. Die Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle erfolgt durch Bescheid auf Grund eines schriftlichen Antrages.

Erfolgt die Akkreditierung einer Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle, wird alle fünf Jahre überprüft, ob die akkreditierte Stelle die für sie geltenden Akkreditierungsvoraussetzungen erfüllt und ob Mängel vorliegen. Ergibt die Überprüfung der akkreditierten Stelle, dass eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt wird, und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, hat die Akkreditierungsbehörde die Akkreditierung durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzuschränken.

Die Akkreditierungsbehörde hat die Akkreditierung ferner durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzuschränken

• bei unrichtigen Prüfergebnissen, wenn die in Rechtsvorschriften, Normen oder normativen Dokumenten festgelegten oder sonst allgemein anerkannten Fehlergrenzen signifikant überschritten werden
• bei mehrmaligem, außerhalb der Fehlergrenzen liegendem Abschneiden bei Vergleichsprüfungen (Ringversuchen)
• wenn behördlichen Anordnungen oder der Mitteilungspflicht nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachgekommen wird, sofern davon der Wegfall einer Akkreditierungsvoraussetzung betroffen ist
• wenn die akkreditierte Tätigkeit nicht in entsprechender Weise ausgeübt wird

Fallen die Akkreditierungsvoraussetzungen für bestimmte Fachgebiete oder Teile davon, für bestimmte Prüfungsverfahren bzw. Produkte oder Produktgruppen weg, die Inhalt der Akkreditierung sind, wird die Akkreditierung entsprechend eingeschränkt, sofern die Erfordernisse für die anderen akkreditierten Fachgebiete oder Prüfungsarten bzw. Produkte oder Produktgruppen noch erfüllt sind.

Gemeinsame Voraussetzungen für Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen:

• kein kommerzieller, finanzieller und anderer Einfluss, der das technische Urteil beeinflussen könnte
  • Vergütung des eingesetzten Personals darf weder von der Zahl der durchgeführten Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen noch von deren Ergebnissen abhängen
• Bestellung einer gesamtverantwortlichen Leiterin bzw. eines gesamtverantwortlichen Leiters für den technischen Bereich
• ausreichend Personal, das die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausbildung und Schulung sowie die notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzt
• Vorhandensein einer zeichnungsberechtigten Person für jedes Fachgebiet, die die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Prüf- und Überwachungsberichte bzw. der Zertifizierungen trägt
• Zuverlässigkeit der gesamtverantwortlichen Leiterin bzw. des gesamtverantwortlichen Leiters und der bzw. des Zeichnungsberechtigten
• erforderliche Räumlichkeiten und Einrichtungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der beantragten Prüfverfahren
• Qualitätssicherungssystem, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der auszuführenden Tätigkeiten entspricht und im Allgemeinen einer europäischen oder internationalen Norm entspricht

Zusätzliche Voraussetzung für Überwachungsstellen:

• Zeichnungsberechtigte von Überwachungsstellen müssen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein; diese Ausbildung gilt als gewährleistet, wenn eine Person in dem entsprechenden Fachgebiet qualifiziert ist und
  • eine mindestens zweijährige Praxis in der Anwendung von Qualitätssicherungsverfahren und Überwachungstechniken oder Produktionsmethoden vorweisen kann oder
  • sich einer entsprechenden Schulung unterzogen hat und auf Grund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit erwartet werden kann, dass sie Qualitätssicherungsverfahren sachkundig beurteilen kann

Zusätzliche Voraussetzung für Zertifizierungsstellen:

• Zeichnungsberechtigte von Zertifizierungsstellen müssen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein; diese Ausbildung gilt als gewährleistet, wenn eine Person in dem entsprechenden Fachgebiet qualifiziert ist und
  • eine mindestens zweijährige Praxis in der Anwendung von Qualitätssicherungsverfahren und Überwachungstechniken oder Produktionsmethoden vorweisen kann oder
  • sich einer entsprechenden Schulung unterzogen hat und auf Grund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit erwartet werden kann, dass sie Qualitätssicherungsverfahren sachkundig beurteilen kann
• internationale Anerkennungsfähigkeit von Zertifikaten
• ordnungsgemäße Durchführung der Zertifizierungstätigkeit durch organisatorische Vorkehrungen (Verfahrensanweisungen samt allfälligen Checklisten, welche durch die Akkreditierungsbehörde frei zu geben sind)
• Lenkungsgremium zur Festlegung der Geschäftspolitik der Zertifizierungsstelle sowie zur Aufsicht über die Geschäftspolitik und die Gebarung
• Verfahren zur Behandlung von Beschwerden

• das Österreichische Institut für Bautechnik

Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und muss alle Angaben für die Beurteilung der Akkreditierungsvoraussetzungen enthalten, insbesondere folgende:

• Name und Anschrift der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
• Angaben über rechtliche, wirtschaftliche und bzw. oder fachliche Nahverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen Institutionen
• Art der beantragten Akkreditierung
• angestrebtes Fachgebiet und Beschreibung der Prüfverfahren
• Angabe der Produkte oder Produktgruppen, für die die Akkreditierung beantragt wird
• Name der gesamtverantwortlichen Leiterin bzw. des gesamtverantwortlichen Leiters für den technischen Bereich, gegebenenfalls seiner Stellvertreterin bzw. seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sein sollen
• Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse und Praxis

Die Akkreditierungsbehörde kann Sachverständige mit der Aufnahme eines Befundes sowie der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Inhalt des Befundes bzw. des Gutachtens ist eine Überprüfung, ob die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die Voraussetzungen für die Akkreditierung erfüllt.

Zusätzlich kann die Akkreditierungsbehörde die Teilnahme der Antragstellerin bzw. des Antragstellers an einer Eignungs- oder Vergleichsprüfung auf dessen Kosten anordnen.

Die Akkreditierungsbehörde erteilt die Akkreditierung durch Bescheid, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die Akkreditierungsvoraussetzungen für die beantragte Akkreditierungsart erfüllt.

Hinweis: Die Tätigkeit der akkreditierten Stelle steht in Zusammenhang mit anderen materiellen Rechtsvorschriften. So behält etwa das Steiermärkische Bauproduktegesetz 2000 Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen akkreditierten Stellen vor.

Der Akkreditierungsbescheid enthält jedenfalls folgende Angaben:

• Name und die Anschrift der akkreditierten Stelle
• Art der Akkreditierung
• Bezeichnung des Fachgebietes, Beschreibung der Prüfverfahren, Angabe der Produkte oder Produktgruppen, auf die sich die Akkreditierung bezieht
• Name der gesamtverantwortlichen Leiterin bzw. des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls Name der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters der Leitung und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sind
• Geltungsbeginn der Akkreditierung
• allfällige Auflagen, soweit solche zur Einhaltung der Ziele dieses Landesgesetzes notwendig und geeignet sind

Liegen der Behörde sämtliche Unterlagen vor und entscheidet sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller von der Behörde rechtzeitig über eine Fristverlängerung informiert wurde.

Die Genehmigungsfiktion kann aber nur dann eintreten, wenn

• eine Zustellbevollmächtigte bzw. ein Zustellbevollmächtigter im Inland gegeben sind, oder
• eine Abgabestelle im Inland besteht, oder
• eine Anmeldung beim Zustelldienst nach § 33 Zustellgesetz vorliegt, oder
• im Verfahren eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort bekanntgegeben wurden.

Hinweis: Die Behörde ist verpflichtet, über den Eintritt der Genehmigungsfiktion eine schriftliche Bestätigung auszustellen.

• Firmenbuchauszug
  Hinweis: Der Nachweis der Eintragung im Firmenbuch muss nicht schon zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen, sondern kann im Akkreditierungsverfahren nachgereicht werden.
• Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen
• Qualitätssicherungshandbuch, das ist eine Dokumentation, in der die spezifischen Methoden und Verfahren beschrieben werden, mit deren Hilfe die akkreditierte Stelle ihr Qualitätsziel erreicht

Die Verwaltungsabgabe für Akkreditierungen besteht aus einer Grundgebühr, einer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand bemessenen Sachbearbeitungsgebühr sowie allenfalls Reisegebühren gemäß den jeweils anzuwendenden Reisegebührenvorschriften für Bedienstete des Landes Steiermark.

Die Grundgebühr beträgt für die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstellen 550 Euro.

Die Sachbearbeitungsgebühr beträgt 110 Euro je tatsächlich aufgewendeter Stunde Bearbeitungszeit durch die Behörde.

Die mit der Durchführung des Verfahrens verbundenen Barauslagen (z.B. für die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen) sind gesondert zu ersetzen.

1. EINGABEGEBÜHR
   Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
    
2. BEILAGENGEBÜHR
   Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
   * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
    
3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
   Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
   • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,90 Euro
   • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 24,90 Euro

• §§ 6, 7, 8, 11, 13, 14, 15 Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz
• § 5 Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2005, mit der die Verwaltungsabgaben für Zulassungen und Sonderverfahren nach dem Steiermärkischen Baugesetz, für Übereinstimmungszeugnisse und Konformitätszertifikate nach dem Steiermärkischen Bauproduktegesetz 2000 sowie für Akkreditierungen nach dem Steiermärkischen Akkreditierungsgesetz festgesetzt werden
• § 23 Steiermärkisches Bauproduktegesetz 2000

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

11.12.2020