Bei Umgründungen (Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen) geht die ursprüngliche Berechtigung zur Gewerbeausübung auf die Nachfolgeunternehmerin/den Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolgerin/Rechtsnachfolger) über.

Die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung entsteht mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn die Nachfolgeunternehmerin/der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolgerin/Rechtsnachfolger) die Voraussetzungen für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erfüllt.

• Die gewerberechtlichen Voraussetzungen müssen auf die Nachfolgeunternehmerin/den Nachfolgeunternehmer zutreffen
• Bei juristischen Personen (Kapitalgesellschaften, Vereinen etc.), eingetragenen Personengesellschaften und Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern ohne Befähigungsnachweis:
  • Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

Die Anzeige des Rechtsübergangs muss innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung in das Firmenbuch erfolgen.

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort örtlich zuständig ist:

• Die Bezirkshauptmannschaft
• In Statutarstädten: der Magistrat
  • In Wien: die → MA 63

Die Anzeige des Rechtsübergangs durch die Rechtsnachfolgerin/den Rechtsnachfolger kann - formlos oder mittels Formular - persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.

Die Angaben in der formlosen Anzeige sind abhängig von der Art der Umgründung und vom Gewerbe.

Die erforderlichen Unterlagen hängen von der Art der Umgründung und vom Gewerbe ab. Bitte erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde.

Es sind keine Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten (§ 333a GewO 1994).

Die Berechtigung der Nachfolgeunternehmerin/des Nachfolgeunternehmers (Rechtsnachfolgerin/Rechtsnachfolger) zur Gewerbeausübung endet nach Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn sie oder er innerhalb dieser Frist den Rechtsübergang nicht angezeigt hat beziehungsweise keine Geschäftsführerin/kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde.

Mit dem Übergang der Gewerbeberechtigung auf das Nachfolgeunternehmen erwirbt dieses auch das Recht der ursprünglichen Gewerbeinhaberin/des ursprünglichen Gewerbeinhabers zur Gewerbeausübung in weiteren Betriebsstätten.

§§ 11, 333a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
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   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

6. Februar 2023