Rechtsmittel und Allgemeines zu Verwaltungsstrafen - Teilzahlung bzw. Stundung von Geldstrafen-Zahlungserleichterung

  

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine Geldstrafe, die rechtskräftig verhängt wurde, aus wirtschaftlichen Gründen nicht unverzüglich bezahlen können, können Sie einen angemessenen Aufschub der Strafe (Stundung) oder eine Teilzahlung (Ratenzahlung) beantragen.

Hinweis: Sie können den Antrag schriftlich oder mündlich mit Angaben über die gewünschte Stundung bzw. Raten.

Als wirtschaftliche Gründe, die für Sie eine Belastung darstellen, können Sie beispielsweise anführen, dass Sie sich in vorübergehenden, absehbaren finanziellen Schwierigkeiten befinden, die durch Einkommen, Sorgepflichten, Kinder, Kredite,… begründet sind.

Gelangt die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zur Ansicht, dass die sofortige Zahlung der Strafe nicht zugemutet werden kann, legt sie in einem Bescheid die Dauer des Aufschubes bzw. die Anzahl und Höhe der einzelnen Teilzahlungen fest.

  

Voraussetzungen

  • die Geldstrafe muss rechtskräftig verhängt worden sein
  • Angaben über das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen, weshalb Sie die Strafe nicht unverzüglich bezahlen können

  

Fristen

Sie können den Antrag auf Stundung bzw. Teilzahlung bis zu dem Zeitpunkt einbringen, an dem die Geldstrafe vollständig geleistet ist, aber nicht mehr dann, wenn bereits die (Ersatz)Freiheitsstrafe angetreten wurde.

  

Zuständige Stelle

Der Antrag auf Stundung bzw. Teilzahlung ist bei der für die Vollstreckung zuständigen Behörde einzubringen. Das ist diejenige Behörde, die Sie zur Zahlung der Geldstrafe aufgefordert oder bereits gemahnt hat:

  • die Bundespolizeidirektion oder
  • die Bezirkshauptmannschaft oder
    • in Statutarstädten: der Magistrat
[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Die Behörde prüft auf Grund Ihrer Angaben, ob die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung vorliegen und entscheidet dann darüber.

  

Erforderliche Unterlagen

Abhängig von den angeführten Gründen, legen Sie bitte Unterlagen bei, aus denen Ihre wirtschaftliche Situation hervorgeht. Dies können beispielsweise sein:

  • Einkommensnachweise (z.B. Gehaltsnachweis, Einkommenssteuerbescheid, Bestätigung des Arbeitsmarktservice oder der Pensionsversicherungsanstalt)
  • Vermögensnachweise (z.B. über Liegenschaften, Sparbücher, Bankkonten, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Rechtsschutzversicherung)
  • Studienbestätigungen
  • Kontoauszüge
  • Nachweis über gesetzliche obliegende Sorgepflichten
  

Kosten

gebührenfrei

  

Rechtsgrundlagen

  

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Datenschutzrechtliche Bestimmungen

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